Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Werbeportale von Peter Kehrer<\/p>\n
1. Geltung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/p>\n
Peter Kehrer, Neues-Mitteldeutschland (im folgenden \u201eNeues-Mitteldeutschland\u201c genannt) betreibt die Internet-Portale city-online.info, neues-mitteldeutschland.de (folgend \u201ePortale\u201c genannt) und stellt Ihnen mehrere Dienste und Informationen (im folgenden nur \u201eDienste\u201c genannt) auf der Grundlage dieser nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB\u201c) zur Verf\u00fcgung. Im Rahmen dieser Dienste k\u00f6nnen Besucher insbesondere nach verschiedenen Informationen, z.B. Brancheneintr\u00e4ge in verschiedenen Kategorien suchen und weitere Dienste, z.B. Informationen \u00fcber Veranstaltungen, Regionale Ereignisse in Anspruch nehmen sowie Informationen einf\u00fcgen bzw. einf\u00fcgen lassen (folgend \u201eInformationen\u201c genannt). Bei den bereitgestellten Informationen handelt es sich um Informationen von Dritten, insbesondere von Kunden von Neues-Mitteldeutschland.<\/p>\n
Auf diesen Websites stellt sie au\u00dferdem die M\u00f6glichkeit zur Verf\u00fcgung, in einer speziellen Rubrik Kleinanzeigen zu schalten, wobei diese sowohl bezahlt, als auch nicht bezahlt sein k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die gegenst\u00e4ndlichen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr alle Dienstleistungen und Rechtsbeziehungen der Gesellschaft im Zusammenhang mit bezahlten Kleinanzeigen im Sinne des Punktes 1.2., wobei Auftraggeber f\u00fcr die Schaltung solcher Anzeigen (nachfolgend „der Kunde“, genannt dies betrifft auch Kundinnen) prinzipiell jede nat\u00fcrliche oder juristische Person sein kann.<\/p>\n
Bitte beachten Sie, dass f\u00fcr die einzelnen Dienste im Falle der Nutzung spezielle Aufnahmerichtlinien bestehen, welche erg\u00e4nzend zu diesen allgemeinen AGB zur Anwendung kommen und vorrangig gelten.<\/p>\n
Einzelne Dienste werden in Zusammenarbeit mit Partnern zur Verf\u00fcgung gestellt. F\u00fcr diese Services gelten unter Umst\u00e4nden ebenfalls erg\u00e4nzende oder abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n
Um die Services nutzen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen Sie \u00fcber einen Zugang zum Internet verf\u00fcgen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Geb\u00fchren tragen.<\/p>\n
2. Zustandekommen des Vertrags zur Nutzung der Portale und angebotenen Dienste<\/p>\n
Unsere Portale k\u00f6nnen f\u00fcr die Suche nach Informationen grunds\u00e4tzlich ohne Registrierung eines Accounts genutzt werden. In diesem Fall geben Sie mit Inanspruchnahme der Dienste ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages f\u00fcr die Dauer der Nutzung der Portale gem\u00e4\u00df dieser AGB ab, welches Neues-Mitteldeutschland durch Erbringung des Dienstes annimmt.<\/p>\n
Nutzen Sie unsere Dienste, um selber Informationen einzuf\u00fcgen, k\u00f6nnen Sie ihre Informationen bei einigen Diensten ganz einfach durch Ausf\u00fcllen des jeweiligen Formulars zusammen mit einer von Ihnen g\u00fcltigen E-Mailadresse eintragen. Zudem m\u00fcssen Sie f\u00fcr den Eintrag unsere jeweiligen AGB akzeptieren. Um zu pr\u00fcfen ob die gesendeten Daten korrekt sind, behalten wir uns eine Pr\u00fcfung der Informationen vor. Bei einigen Diensten, senden wir Ihnen eine E-Mail um ihren Eintrag zu best\u00e4tigen. Nur so k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass der Eintrag tats\u00e4chlich von Ihnen stammt und ver\u00f6ffentlicht werden soll. Mit dem Absenden der Best\u00e4tigung erfolgt durch Sie ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages gem\u00e4\u00df dieser AGB, welches Neues-Mitteldeutschland schriftlich per E-Mail best\u00e4tigt oder konkludent durch Einf\u00fcgen Ihres Eintrags annimmt.<\/p>\n
3. Verantwortlichkeiten, Pflichten und Rechte der Nutzer<\/p>\n
Jeder Nutzer ist f\u00fcr die von ihm eingetragenen Inhalte (z.B. Daten, Texte, Fotos, Grafiken, Videos oder sonstige Materialien), die allgemein ver\u00f6ffentlicht oder privat \u00fcbermittelt werden, allein voll verantwortlich. Neues-Mitteldeutschland macht sich diese nicht zu Eigen und ist nicht zur Pr\u00fcfung der Inhalte verpflichtet. Der Nutzer hat daher daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass durch seine eingetragenen Inhalte keine gesetzlichen Regelungen, Rechte Dritter und\/oder die guten Sitten verletzt werden. Der Nutzer garantiert insbesondere, dass ihm an den von ihm eingestellten Dateien wie z.B. Bildern die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte zustehen.<\/p>\n
Sie d\u00fcrfen im Rahmen der Nutzung des Services nicht: a. Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte ver\u00f6ffentlichen, die nach Einsch\u00e4tzung von Neues-Mitteldeutschland rechtswidrig, sch\u00e4digend, bedrohend, missbr\u00e4uchlich, bel\u00e4stigend, verleumderisch, vulg\u00e4r, obsz\u00f6n,hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder gegen die Aufnahmerichtlinien der einzelnen Dienste versto\u00dfen<\/p>\n
Minderj\u00e4hrigen in irgendeiner Weise Schaden zuf\u00fcgen<\/p>\n
sich in den Diensten als eine andere Person ausgeben<\/p>\n
Inhalte eingeben, ver\u00f6ffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise \u00fcbertragen, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheberrechte, Gesch\u00e4ftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte verletzen<\/p>\n
Material eingeben, ver\u00f6ffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise \u00fcbertragen, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enth\u00e4lt, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerst\u00f6ren oder einzuschr\u00e4nken<\/p>\n
den technischen Ablauf der Dienste st\u00f6ren<\/p>\n
in den Diensten oder die mit dem Diensten verbundenen Server oder Netzwerke eingreifen oder diesen unterbrechen oder Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln von Netzwerken, die mit dem Diensten verbunden sind, nicht einhalten<\/p>\n
irgendjemanden, sei es eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder Personengesamtheit, bel\u00e4stigen, bedrohen, verleumden, in Bedr\u00e4ngnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen<\/p>\n
pers\u00f6nliche Daten \u00fcber andere Benutzer sammeln oder speichern<\/p>\n
3. Nutzungsrecht<\/p>\n
Neues-Mitteldeutschland r\u00e4umt den Nutzern ein einfaches, zeitlich und r\u00e4umlich unbeschr\u00e4nktes Nutzungsrecht an den auf ihren Portalen bereitgestellten Informationen ein. Das einfache Nutzungsrecht ist auf die Suche von Informationen zur eigenen Verwendung beschr\u00e4nkt. Eine dar\u00fcber hinausgehende Nutzung ist unzul\u00e4ssig. Dies betrifft insbesondere die gewerbliche oder kommerzielle Auswertung der Informationen sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die Vervielf\u00e4ltigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte. Der Besucher darf die Internetportale nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen, nutzen.<\/p>\n
Dem Besucher ist bekannt, dass alle Rechte an den Portalen und den dort ver\u00f6ffentlichten Inhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, z.B. an den Datenbanken sowie Adressdateien der Portale, Neues-Mitteldeutschland oder Dritten, insbesondere Inserenten und Lizenzgebern, zustehen. Bei der Nutzung der Portale hat der Nutzer zus\u00e4tzlich zu diesen AGB die jeweils angegebenen Lizenzbedingungen Dritter zu beachten. Der Besucher darf auf den Portalen vorhandene Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte, nicht entfernen.<\/p>\n
4. Haftungsfreistellung<\/p>\n
Der Nutzer stellt schon jetzt Neues-Mitteldeutschland von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen Dritter frei, die aus einer unzul\u00e4ssigen Nutzung durch ihn entstehen und\/oder die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit einer von ihm eingetragenen Information aufgrund von einer Rechtsverletzung erhoben werden. Dies gilt auch f\u00fcr angemessene Gerichts- und Anwaltskosten.<\/p>\n
5. Kleinanzeigen<\/p>\n
Erstellung und Bezahlung bezahlter Kleinanzeigen<\/p>\n
Das Erstellen einer Kleinanzeige erfolgt \u00fcber das von der Gesellschaft hierzu eingerichtete bzw. vorgesehene Web Interface und geschieht jeweils durch den Kunden selbst.<\/p>\n
Das Schalten einer Kleinanzeige ist ggf.kostenpflichtig und der Kunde wird \u00fcber den entsprechenden Preis im Zuge der Erstellung der Anzeige laufend informiert. Der Kunde anerkennt die Anzeigenpreise der Gesellschaft ausdr\u00fccklich als angemessen an. Die Bezahlung des Anzeigenpreises ist standardm\u00e4\u00dfig \u00fcber PayPal m\u00f6glich und kann ggf. mit weiteren von der Gesellschaft unterst\u00fctzten Zahlungssystemen durchgef\u00fchrt werden. Eine andere Art der Bezahlung ist ausnahmslos nicht m\u00f6glich. Die Abrechnung erfolgt unverz\u00fcglich im Zuge der Erstellung bzw. Eintragung der Kleinanzeige und die Anzeige wird erst sichtbar, nachdem die Gesellschaft eine Zahlungsbest\u00e4tigung des Zahlungsabwicklers (z.b. PayPal) erhalten hat.<\/p>\n
Der Kunde kann durch eine entsprechende Auswahl im Zuge der Anzeigenerstellung deren Laufzeit (Dauer des Erscheinens in der gew\u00e4hlten Rubrik) selbst bestimmen und die Anzeige wird nach Ablauf der gew\u00e4hlten Zeitspanne automatisch deaktiviert. Sie kann vom Kunden je nach Ma\u00dfgabe seines gew\u00e4hlten Anzeigenmodells ggf. verl\u00e4ngert werden. Dem Kunden ist es nicht m\u00f6glich zu bestimmen, an welcher Stelle (Position) seine Anzeige in der entsprechenden Rubrik erscheint. Die Reihung erfolgt nach dem Zeitpunkt der Erstellung der Anzeige, wobei jeweils die aktuellste Anzeige als erste gereiht wird. Je nach gew\u00e4hltem Zahlungsmodell ist es dem Kunden ggf. m\u00f6glich, durch Zahlung eines Aufpreises die Listungsposition der Anzeige zu verbessern. Da alle angemeldeten Kunden die gleiche M\u00f6glichkeit haben, die Listenposition zu verbessern, \u00fcbernimmt die Gesellschaft keine Garantie, dass die Anzeige stets an der Spitze einer Liste erscheint.<\/p>\n
Nach Erscheinen der Kleinanzeige besteht kein R\u00fccktrittsrecht des Kunden mehr, aus welchem Grunde auch immer und eine R\u00fcckbuchung des bezahlten Anzeigenpreises \u00fcber den verwendeten Zahlungspartner ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
Die Gesellschaft beh\u00e4lt sich vor, den Umfang der aufgenommenen Kleinanzeigen aus betrieblichen Gr\u00fcnden zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n
Die G\u00fcltigkeitsdauer von kostenpflichtigen Inseraten ist abh\u00e4ngig vom Anzeigenmodell, welches der Kunde gew\u00e4hlt hat.<\/p>\n
Rechtliche Voraussetzungen und erlaubter Inhalt der Kleinanzeigen<\/p>\n
Der Kunde \u00fcbernimmt die alleinige Verantwortung f\u00fcr den Inhalt seiner Kleinanzeige und erkl\u00e4rt, s\u00e4mtliche rechtlichen (allenfalls auch gewerberechtlichen) Voraussetzungen f\u00fcr die legale Abwicklung des angebotenen Rechtsgesch\u00e4ftes oder der sonstigen Leistung zu erf\u00fcllen. Er haftet insbesondere daf\u00fcr, da\u00df die Kleinanzeige den medienrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entspricht und versichert, da\u00df er \u00fcber s\u00e4mtliche zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber der Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Pers\u00f6nlichkeits- und sonstigen Rechte an den von ihm verwendeten Unterlagen (z.B.: Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Tontr\u00e4ger und Videodateien, usw.) verf\u00fcgt bzw. diese erworben hat. Sollten, von welcher Seite auch immer, diesbez\u00fcglich Anspr\u00fcche gegen die Gesellschaft geltendgemacht werden, erkl\u00e4rt der Kunde, die Gesellschaft vollst\u00e4ndig schad- und klaglos zu halten.<\/p>\n
Der Kunde ist aufgrund geltender Rechtsvorschriften verpflichtet, ausschlie\u00dflich den zivilrechtlichen Preis, d.h. den Preis inklusive aller Abgaben auszuzeichnen. Nebenkosten (Versandspesen, Rabatte, Mindestmengenzuschl\u00e4ge, usw.) sind getrennt auszuweisen.<\/p>\n
Nicht erlaubte Inhalte: Siehe Nutzungsbedingungen. Insbesondere sind bezahlte Kleinanzeigen mit folgenden Inhalten nicht gestattet:<\/p>\n
Stellenangebote ohne genaue Firmenbezeichnung, Anschrift, Kontaktperson und pr\u00e4zise Beschreibung der T\u00e4tigkeit.<\/p>\n
Pyramidenspiele, Multi-Level-Marketing (MLM), Strukturvertriebe, Keilerjobangebote, Kettenbriefe, und \u00e4hnliches<\/p>\n
Nicht jugendfreies Material [z.B. Pornografie, Liebesdienste, Erotik-Jobangebote (auch -SMS, -Chat, u.\u00e4.), Waffen, politisch oder religi\u00f6s extremistische Propaganda…]<\/p>\n
Inhalte, die gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten versto\u00dfen<\/p>\n
Anzeigen, die vermuten lassen, da\u00df es sich um illegales Material (z.B.: Raubkopien, usw.) handeln k\u00f6nnte<\/p>\n
Der Kunde stimmt der Speicherung aller \u00fcbermittelter Daten, sowie der Ver\u00f6ffentlichung der eingegebenen Kontaktadresse ausdr\u00fccklich zu.<\/p>\n
Das Urheberrecht der Kleinanzeigen in ihrer Gesamtheit (Datenbank) liegt ausschlie\u00dflich bei der Gesellschaft, das Urheberrecht der einzelnen Anzeige beim jeweiligen Kunden.<\/p>\n
Haftungsausschluss<\/p>\n
Die Gesellschaft haftet nicht f\u00fcr technische Ausf\u00e4lle der von ihr verwendeten Anlagen und somit auch nicht f\u00fcr die st\u00e4ndige Erreichbarkeit und Aktualit\u00e4t ihrer Online-Dienste (Websites) bzw. der gesetzten Kleinanzeigen. F\u00fcr technische Ausf\u00e4lle, von wem auch immer diese verursacht werden, kann die Gesellschaft weder in schadenersatzrechtlicher, noch in sonstiger Hinsicht herangezogen werden. Die Geltendmachung von derartigen Anspr\u00fcchen gegen die Gesellschaft ist ausgeschlossen, allf\u00e4llige M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich schriftlich zu r\u00fcgen.<\/p>\n
Die Gesellschaft stellt durch die gegenst\u00e4ndlichen Kleinanzeigen indirekt Kontakte zwischen interessierten Usern und ihren Kunden her, so dass Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse nur direkt zwischen diesen beiden zustande kommen. Die Gesellschaft nimmt an den auf diese Weise entstandenen Rechtsverh\u00e4ltnissen weder teil, noch treffen sie daraus irgendwelche Rechte und Pflichten. Die Gesellschaft \u00fcbernimmt insbesondere keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Gesch\u00e4ftserwartung eines der beiden Teile oder daf\u00fcr, da\u00df die Angaben \u00fcber in der Kleinanzeige angebotenen Artikel und Preise richtig und angemessen sind.<\/p>\n
Die Dienste der Gesellschaft verschaffen den Nutzern Zugang und Kenntnis von Informationen und Daten, f\u00fcr deren Beschaffenheit und Vollst\u00e4ndigkeit seitens der Gesellschaft keine Gew\u00e4hr geleistet wird.<\/p>\n
Die Gesellschaft \u00fcbernimmt f\u00fcr die Inhalte der Kleinanzeigen bzw. von Websites, auf die durch die Anzeige weiter verlinkt wird, keine wie auch immer geartete Haftung (weder f\u00fcr deren Richtigkeit, Aktualit\u00e4t, Vollst\u00e4ndigkeit oder rechtliche Zul\u00e4ssigkeit, noch in sonstiger Weise), dies weder in straf-, medien- oder schadenersatzrechtlicher, noch in irgendeiner sonstigen Hinsicht. Sollte die Gesellschaft dennoch, warum und von wem auch immer, zur Verantwortung gezogen werden, hat sie der Schalter der entsprechenden Anzeige (Kunde) diesbez\u00fcglich vollst\u00e4ndig schad- und klaglos zu halten.<\/p>\n
Besondere Pflichten f\u00fcr gewerbliche Anbieter
\nWenn Sie als gewerblicher oder gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiger Anbieter auf der Website der Gesellschaft Waren oder Dienstleistungen anbieten, unterliegen Sie besonderen gesetzlichen Regelungen. Ein Versto\u00df gegen diese gesetzlichen Regelungen kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. So besteht die M\u00f6glichkeit, dass Sie von Mitbewerbern, Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzverb\u00e4nden kostenpflichtig abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Zudem stellt eine Missachtung dieser gesetzlichen Regelungen auch einen Versto\u00df gegen die Kleinanzeigen-Grunds\u00e4tze der Gesellschaftdar. An dieser Stelle wollen wir Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die gesetzlichen Anforderungen an gewerbliche Kleinanzeigen geben. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um allgemeine Hinweise handelt, die keine Rechtsberatung ersetzen k\u00f6nnen. Wenn Sie Fragen zu den rechtlichen Anforderungen an Ihren gewerblichen Auftritt auf dieser Website haben, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle.<\/p>\n
Wann liegt ein gewerbliches Handeln vor? Ab wann ein gewerbliches Handeln vorliegt, ist rechtlich umstritten und kann immer nur f\u00fcr den Einzelfall beurteilt werden. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass ein Anbieter gewerblich t\u00e4tig wird, wenn er planm\u00e4\u00dfig und dauerhaft Waren und\/oder Leistungen gegen Entgelt anbietet. Die Feststellung, ob Sie privat oder gewerblich handeln, kann nur anhand der Umst\u00e4nde Ihres konkreten Einzelfalls getroffen werden. Wenn Sie sich \u00fcber Ihren Status nicht sicher sind, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle. Die folgenden Anhaltspunkte helfen Ihnen bei der Einsch\u00e4tzung Ihres Status. Bitte beachten Sie, dass diese Aufz\u00e4hlung nicht abschlie\u00dfend ist und Ihnen lediglich Anhaltspunkte zur Verf\u00fcgung stellen soll.<\/p>\n
Sie handeln typischerweise als Privatperson, wenn Sie:
\na.. gelegentlich unterschiedliche Artikel aus Ihrem Privatbesitz verkaufen, die Sie nicht mehr ben\u00f6tigen
\nb.. Artikel f\u00fcr Ihren privaten Gebrauch kaufen
\nSie handeln typischerweise gewerblich, wenn Sie:
\na.. Artikel kaufen, um sie wieder zu verkaufen
\nb.. Artikel verkaufen, die Sie f\u00fcr den Weiterverkauf hergestellt haben
\nc.. regelm\u00e4\u00dfig gro\u00dfe Artikelmengen anbieten
\nd.. \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum gleichartige Waren, vor allem Neuwaren verkaufen
\ne.. h\u00e4ufig neue Artikel verkaufen, die Sie nicht f\u00fcr den eigenen Gebrauch erworben haben
\nf.. f\u00fcr Ihr Unternehmen einkaufen<\/p>\n
Impressumspflicht \/ Anbieterkennzeichnung
\nNach \u00a7 5 des Telemediengesetzes (TMG) muss ein Anbieter von gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Telemedien bestimmte Informationen bereitstellen (sog. Impressumspflicht).<\/p>\n
Danach muss ein Inserat eines gewerblichen Anbieters unter anderem folgende Angaben enthalten:<\/p>\n
a.. den Namen und die ladungsf\u00e4hige Anschrift des Anbieters, bei juristischen Personen zus\u00e4tzlich den Vor- und Zunamen des Vertretungsberechtigten
\nb.. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation (z.B. Telefon, Fax) mit dem Anbieter erm\u00f6glichen, einschlie\u00dflich der E-Mail-Adresse
\nc.. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das der Anbieter eingetragen ist, und die entsprechende Registernummer
\nd.. die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach \u00a7 27a Umsatzsteuergesetz (sofern vorhanden)
\ne.. die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach \u00a7 139c der Abgabenordnung (sofern vorhanden)
\nf.. bei Anbietern, deren T\u00e4tigkeit der beh\u00f6rdlichen Zulassung bedarf, m\u00fcssen au\u00dferdem Angaben zur zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde gemacht werden, sowie bei bestimmten Berufen Angaben zur Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Kammer (z.B. Apothekerkammer), zur gesetzlichen Berufsbezeichnung (z.B. Apotheker) und zu berufsrechtlichen Regelungen (z.B. Berufsordnung f\u00fcr Apotheker).
\nDas Gesetz sieht vor, dass diese Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st\u00e4ndig verf\u00fcgbar sein m\u00fcssen. Nutzen Sie daf\u00fcr das bei der Anzeigenaufgabe vorgesehene Pflichtfeld. Bei weiteren Fragen zu \u00a7 5 TMG oder zur Gestaltung und Platzierung Ihrer Impressumsangaben wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle.<\/p>\n
Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht
\nGewerbliche Anbieter, die Waren oder Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes verkaufen, unterliegen weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen. Ein Fernabsatzvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 312b Abs. 1 BGB liegt immer dann vor, wenn zwischen einem gewerblichen Verk\u00e4ufer und einem Verbraucher (privaten K\u00e4ufer) ein Vertrag unter ausschlie\u00dflicher Verwendung eines Fernkommunikationsmittels (z.B. E-Mail, Telefon, Fax) geschlossen wird.
\nWenn Sie die Kleinanzeigen Website der Gesellschaft ausschlie\u00dflich dazu nutzen, um Interessenten auf Ihre Waren oder Dienstleistungen aufmerksam zu machen, jedoch keinen Vertrag \u00fcber ein Fernkommunikationsmittel (z.B. per E-Mail) abschlie\u00dfen, unterliegen Sie grunds\u00e4tzlich nicht den besonderen Regelungen des Fernabsatzrechts (\u00a7\u00a7 312b. ff BGB). Dies ist etwa dann der Fall, wenn sich ein Interessent bei Ihnen meldet, und dann vor Ort zwischen Ihnen und dem Interessenten ein Kaufvertrag geschlossen wird.
\nEtwas anderes gilt jedoch dann, wenn Sie direkt per E-Mail, Telefon oder Fax mit dem Kaufinteressenten einen Vertrag \u00fcber die angebotene Ware oder Dienstleistung schlie\u00dfen. Dies kann etwa dergestalt erfolgen, dass Ihnen der Interessent \u00fcber das Kontaktformular eine verbindliche Anfrage sendet, dass er die Ware oder Dienstleistung direkt erwerben m\u00f6chte. Wenn Sie auf diese Anfrage hin, die Annahme dieses Angebots erkl\u00e4ren, handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag. Auch wenn Sie Ihre Angebote so gestalten, dass Sie direkt zu einem Vertragsschluss anregen, unterliegen Sie den Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht.
\nBei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages m\u00fcssen Sie vor Vertragsschluss in klar und verst\u00e4ndlicher Weise umfangreiche Informationspflichten erf\u00fcllen. Au\u00dferdem steht dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufs- oder R\u00fcckgaberecht zu, d. h. er kann den Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gr\u00fcnden widerrufen \u2013 und hat Anspruch auf R\u00fcckzahlung des Kaufpreises. Als gewerblicher Anbieter m\u00fcssen Sie den Verbraucher \u00fcber sein gesetzliches Widerrufs- oder R\u00fcckgaberecht ausf\u00fchrlich informieren und in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise in Textform (d.h. schriftlich oder per E-Mail) belehren.
\nZu den Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht z\u00e4hlen unter anderem:
\na.. die Identit\u00e4t und Anschrift des Unternehmers, d.h. Firmenname und ladungsf\u00e4hige Anschrift (kein Postfach) und jede andere Anschrift, die f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehung ma\u00dfgeblich ist
\nb.. ggf. das Unternehmensregister, in das das Unternehmen eingetragen ist, mit Registernummer, z.B. Handelsregister-Nummer
\nc.. den Namen eines Vertretungsberechtigten des Unternehmens, in der Regel also den Vor- und Zunamen des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers oder des Einzelunternehmers
\nd.. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
\ne.. anfallende Liefer- oder Versandkosten sowie einen Hinweis auf m\u00f6gliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht \u00fcber den Unternehmer abgef\u00fchrt oder von ihm in Rechnung gestellt werden
\nf.. Einzelheiten \u00fcber die Zahlung und Lieferung oder Erf\u00fcllung
\nWir empfehlen Ihnen sich bei weiteren Fragen von einem Anwalt oder einer anderen Rechtsberatungsstelle beraten zu lassen.<\/p>\n
Schlussbestimmungen
\nDie Gesellschaft erkl\u00e4rt, allen Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit ihren Kunden betreffend Kleinanzeigen, ausschlie\u00dflich die gegenst\u00e4ndlichen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) in der jeweils g\u00fcltigen Fassung zu Grunde zu legen. Jeder Vertragsabschluss enth\u00e4lt somit diese AGB als integrierenden Bestandteil. Im Zuge der Erstellung der Kleinanzeige wird dem Kunden die aktuelle Fassung der AGB zur Kenntnis gebracht und dieser best\u00e4tigt durch Absenden des Anzeigenauftrages, die AGB inhaltlich zu kennen, verstanden zu haben und sich deren G\u00fcltigkeit zu unterwerfen. Die jeweils zuletzt publizierte Fassung der AGB ersetzt alle vorhergehenden Fassungen, soweit sie auf Vorg\u00e4nge erstmals anwendbar sind.
\nDie Gesellschaft ist unter nachstehenden Bedingungen berechtigt, den abgeschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzul\u00f6sen, ohne dass ein Anspruch des Kunden auf R\u00fcckerstattung des Anzeigenpreises entsteht:
\nVersto\u00df gegen die Nutzungsbedingungen
\nAblehnung der AGB
\nBei Verst\u00f6\u00dfen des Kunden gegen die Nutzungsbedingungen wird die Kleinanzeige gel\u00f6scht und wird der an die Gesellschaft bezahlte Anzeigepreis, unabh\u00e4ngig von etwaigen sonstigen Schadenersatzanspr\u00fcchen der Gesellschaft, als Bearbeitungsgeb\u00fchr einbehalten.
\nDie Gesellschaft wird Verst\u00f6\u00dfe des Kunden gegen rechtliche Bestimmungen, die ihr zur Kenntnis gelangen, insoweit an die zust\u00e4ndigen Stellen weiter geben, als ihr dadurch selbst Nachtteile drohen. Sie ist in einem solchen Fall auch berechtigt, eine Kleinanzeige ohne vorherige Ank\u00fcndigung zu l\u00f6schen, wobei dadurch kein Anspruch des Kunden auf R\u00fcckerstattung des bezahlten Anzeigenpreises entsteht. Bei Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten (Beispiel: Betrugsverdacht) sind wir berechtigt, Inserate bis zur vollst\u00e4ndigen Kl\u00e4rung der Angelegenheit zu deaktivieren.
\nAuf das den Kleinanzeigen zu Grunde liegende Vertragsverh\u00e4ltnis ist ausschlie\u00dflich deutsches Recht anzuwenden. F\u00fcr Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes am Sitz der Gesellschaft als vereinbart.<\/p>\n
6. Widerrufsrecht \/ Widerrufsbelehrung<\/p>\n
Als Verbraucher im Sinne von \u00a7 13 BGB k\u00f6nnen Sie Ihre Vertragserkl\u00e4rung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gr\u00fcnden in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen.<\/p>\n
Fristbeginn des Widerrufs:<\/p>\n
Die Frist beginnt fr\u00fchestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erf\u00fcllung unserer Informationspflichten gem\u00e4\u00df \u00a7 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit \u00a7 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV.<\/p>\n
Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.<\/p>\n
Der Widerruf ist zu richten an Peter Kehrer, Markt 20, 08371 Glauchau, oder per E-Mail an info@neues-mitteldeutschland.de<\/p>\n
Widerrufsfolgen:<\/p>\n
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur\u00fcckzugew\u00e4hren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. K\u00f6nnen Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur\u00fcckgew\u00e4hren, m\u00fcssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m\u00fcssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserkl\u00e4rung erf\u00fcllen.<\/p>\n
Besonderer Hinweis:<\/p>\n
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdr\u00fccklichen Wunsch vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausge\u00fcbt haben.<\/p>\n
7. K\u00fcndigung \/ Beendigung der Dienste<\/p>\n
Der Nutzer sowie Neues-Mitteldeutschland sind berechtigt, einen Nutzer-Eintrag jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gr\u00fcnden zu k\u00fcndigen.
\nDie K\u00fcndigung kann ist zu richten an:
\nPeter Kehrer, Markt 20, 08371 Glauchau per Post, oder per E-Mail an info@neues-mitteldeutschland.de.
\nDie bei Vertragsabschluss des Dienstes jeweiligen K\u00fcndigungsfristen sind von beiden Seiten einzuhalten. Neues-Mitteldeutschland beh\u00e4lt sich ein fristloses K\u00fcndigungsrecht vor, sofern durch den Nutzer Pflichten von Punkt 3 verletzt werden, der Nutzer wird in diesem Fall zeitgleich per E-Mail \u00fcber die L\u00f6schung informiert.<\/p>\n
Im Falle einer L\u00f6schung Ihres Eintrages k\u00f6nnen Sie nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Neues-Mitteldeutschland wieder Zugang zu den Diensten erhalten. Neues-Mitteldeutschland haftet nicht f\u00fcr den Verlust Ihrer Daten.<\/p>\n
8. Nutzung\/ Nutzungsrechte<\/p>\n
Die Nutzung der Portale ist in der Regel kostenfrei.<\/p>\n
Neues-Mitteldeutschland r\u00e4umt den Nutzern ein einfaches, zeitlich und r\u00e4umlich unbeschr\u00e4nktes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Informationen ein. Das einfache Nutzungsrecht ist auf die Suche von Informationen zur eigenen Verwendung beschr\u00e4nkt. Eine dar\u00fcber hinausgehende Nutzung ist unzul\u00e4ssig. Dies betrifft insbesondere die gewerbliche oder kommerzielle Auswertung der Informationen sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die Vervielf\u00e4ltigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte. Der Besucher darf die Internet-Portale nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen, nutzen. Dem Nutzer ist bekannt, dass alle Rechte an den Internet-Portalen und den dort ver\u00f6ffentlichten Inhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, z.B. an den Datenbanken sowie Adressdateien der Internet-Portale, Neues-Mitteldeutschland oder Dritten, insbesondere Inserenten und Lizenzgebern, zustehen. Bei der Nutzung der Portale hat der Nutzer zus\u00e4tzlich zu diesen AGB die jeweils angegebenen Lizenzbedingungen Dritter zu beachten. Der Besucher darf auf den Portalen vorhandene Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte, nicht entfernen.<\/p>\n
Um zu erm\u00f6glichen, dass Neues-Mitteldeutschland die von den Nutzern eingegebenen Informationen zug\u00e4nglich macht und diese m\u00f6glichst h\u00e4ufig gelesen werden, bedarf Neues-Mitteldeutschland der folgenden Nutzungsrechteeinr\u00e4umung:
\nMit dem Eintrag einer Information auf einer unserer Internetportale gew\u00e4hrt der Nutzer Neues-Mitteldeutschland das geb\u00fchrenfreie, auf die Dauer des Eintrags der Information befristete, \u00f6rtlich unbeschr\u00e4nkte, unwiderrufliche und nicht ausschlie\u00dfliche Recht, einschlie\u00dflich des Rechts zur Gew\u00e4hrung von Unterlizenzen an Dritte, diese Information (ganz oder teilweise) inklusive seiner Inhalte (wie z.B. Bilder) weltweit zu nutzen, zu vervielf\u00e4ltigen, zu modifizieren, anzupassen, zu ver\u00f6ffentlichen, zu \u00fcbersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuf\u00fchren, darzustellen und\/oder die betreffende Information bis zum Ende\/Ablauf der Schaltung in andere Werke (Portale), Medien oder Technologien, gleichg\u00fcltig ob sie gegenw\u00e4rtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, zu \u00fcbernehmen.
\nDiese Erm\u00e4chtigung umfasst es insbesondere:<\/p>\n
die Information auf den Portalen anzupassen und zu ver\u00f6ffentlichen sowie auf Internet-Portalen Dritter anzuzeigen bzw. zu ver\u00f6ffentlichen<\/p>\n
die Informationen au\u00dferhalb des World Wide Web, insbesondere mit Kooperationspartnern im Rahmen von Printmedien zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n
Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von Neues-Mitteldeutschland zur Verf\u00fcgung gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse, Kartenmaterial) stehen im Verh\u00e4ltnis zum Nutzer ausschlie\u00dflich Neues-Mitteldeutschland zu.<\/p>\n
9. Gew\u00e4hrleistungsausschluss<\/p>\n
Die Nutzung der Dienste erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Die Dienste werden in der jeweils von Neues-Mitteldeutschland gew\u00e4hlten Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verf\u00fcgbarkeit angeboten.<\/p>\n
Neues-Mitteldeutschland gew\u00e4hrleistet nicht, dass die Dienste zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verf\u00fcgung stehen sowie Ihren Anforderungen entsprechen. Neues-Mitteldeutschland \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hrleistung auf die Ergebnisse, die durch die Nutzung der Dienste erzielt werden k\u00f6nnen, bez\u00fcglich der Richtigkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit der im Rahmen der Dienste erhaltenen Informationen oder daf\u00fcr, dass die Qualit\u00e4t der in den Diensten enthaltenen erhaltenen Informationen \u00fcber Dienstleistungen,Waren sowie diese Leistungen Ihren Erwartungen entsprechen Neues-Mitteldeutschland gew\u00e4hrleistet auch nicht, dass die f\u00fcr die Dienste genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software sofort korrigiert werden.<\/p>\n
Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit den Diensten erfolgt auf Ihr eigenes Risiko und Sie sind f\u00fcr Sch\u00e4den an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Ger\u00e4ten f\u00fcr den Verlust von Daten oder f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Services allein verantwortlich.<\/p>\n
Ratschl\u00e4ge oder Informationen, die Sie im Rahmen der Dienste erhalten, sei es schriftlich oder m\u00fcndlich, begr\u00fcnden keinerlei Gew\u00e4hrleistung von Neues-Mitteldeutschland sofern dies nicht ausdr\u00fccklich vereinbart wurde.<\/p>\n
Neues-Mitteldeutschland ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken durchzuf\u00fchren. Sie ist bem\u00fcht, St\u00f6rungen der Leistungen so gering wie m\u00f6glich zu halten. Bei entsprechenden Beeintr\u00e4chtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Geb\u00fchren, K\u00fcndigung des Vertrages oder Geltendmachung von Ersatzanspr\u00fcchen.<\/p>\n
10. Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/p>\n
Sie sind sich bewusst, dass Sie durch die Benutzung der Dienste einem Inhalt ausgesetzt sein k\u00f6nnen, der beleidigend, anst\u00f6\u00dfig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist. Neues-Mitteldeutschland haftet unter keinen Umst\u00e4nden f\u00fcr Inhalte, insbesondere nicht f\u00fcr irgendwelche Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollst\u00e4ndigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht f\u00fcr Verluste oder Sch\u00e4den, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, der ver\u00f6ffentlicht, per E-Mail versandt oder anderweitig im Rahmen der Dienste \u00fcbertragen wurden.<\/p>\n
Neues-Mitteldeutschland haftet nicht f\u00fcr das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder f\u00fcr Inhalte oder Erkl\u00e4rungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen der Dienste weitergegeben werden. Neues-Mitteldeutschland haftet auch nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus der Nutzung oder Unm\u00f6glichkeit der Nutzung der Dienste entstehen. Insbesondere haftet Neues-Mitteldeutschland nicht f\u00fcr Kosten der Ersatzbeschaffung oder f\u00fcr Kosten, die im Zusammenhang mit etwa erworbenen Waren oder Dienstleistungen, erhaltenen Nachrichten oder sonstigen Transaktionen oder aus dem unerlaubten Zugang zu den Diensten oder einer Ver\u00e4nderung Ihrer Eingaben oder Daten oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit den Diensten entstehen. Neues-Mitteldeutschland haftet weder Ihnen gegen\u00fcber noch gegen\u00fcber sonstigen Personen f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus der Unterbrechung, zeitweiligen Aussetzung oder einer Beendigung der Dienste entstehen. Wir weisen Sie ausdr\u00fccklich daraufhin hin, dass die Dienste jugendgef\u00e4hrdende oder in sonstiger Weise zu beanstandende Inhalte enthalten k\u00f6nnen. Neues-Mitteldeutschland haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch den Zugang zu solchen oder anderen Inhalten entstehen.<\/p>\n
Die Haftung von Neues-Mitteldeutschland, wenn eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, beschr\u00e4nkt sich in jedem Fall auf Sch\u00e4den, die durch vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer vertraglich festgelegten wesentlichen Hauptpflicht beruhen. F\u00fcr Sch\u00e4den, die auf einer fahrl\u00e4ssigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen, wird die Haftung f\u00fcr mittelbare Sch\u00e4den und untypische Folgesch\u00e4den ausgeschlossen und im \u00fcbrigen der H\u00f6he nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.<\/p>\n
11. keine kommerzielle Nutzung der Dienste<\/p>\n
Sie d\u00fcrfen die Dienste oder Teile davon, ihre Benutzung oder den Zugang zu den Diensten nicht kopieren, vervielf\u00e4ltigen, nachahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder f\u00fcr kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen, soweit es Ihnen nicht ausdr\u00fccklich von Neues-Mitteldeutschland erlaubt wurde. Das herstellen einen Links auf Ihren Eintrages auf anderen Internetseiten ist gestattet.<\/p>\n
12. Links, Haftungsausschluss f\u00fcr Links<\/p>\n
Neues-Mitteldeutschland ist f\u00fcr die Links von ihren Portalen zu anderen Webseiten (Sites) im Rahmen seiner Dienste nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf oder \u00fcber solche Sites oder Quellen zug\u00e4nglich sind, nicht zu eigen und schlie\u00dft jegliche Haftung oder Gew\u00e4hrleistung in Bezug auf diese aus.<\/p>\n
13. Ausschlussfrist<\/p>\n
Unbeschadet etwaiger k\u00fcrzerer gesetzlicher Fristen, m\u00fcssen jedwede Anspr\u00fcche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste oder dieser Nutzungsbedingungen innerhalb eines Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden oder sie sind f\u00fcr immer ausgeschlossen.<\/p>\n
14. Datenschutz<\/p>\n
Neues-Mitteldeutschland h\u00e4lt alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein und achtet Ihre Privatsph\u00e4re. Die von Ihnen bereitgestellten Informationen werden ausschlie\u00dflich im Rahmen der vertraglich festgelegten Dienste verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, au\u00dfer es ist zur Erf\u00fcllung des gew\u00e4hlten Dienstes notwendig ( z.B. Adressdaten zur Kartenansicht bei externen Anbietern).<\/p>\n
15. \u00c4nderung der Dienste \/ AGB<\/p>\n
Neues-Mitteldeutschland beh\u00e4lt sich das Recht vor, jederzeit ihre Dienste mit oder ohne Mitteilung an den Benutzer vor\u00fcbergehend oder auf Dauer zu \u00e4ndern, zu unterbrechen oder einzustellen. Neues-Mitteldeutschland haftet dabei weder Ihnen noch Dritten gegen\u00fcber f\u00fcr \u00c4nderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung der Services. Im Falle einer \u00c4nderung gelten f\u00fcr den ge\u00e4nderten Dienst diese AGB ebenfalls.<\/p>\n
Neues-Mitteldeutschland ist au\u00dferdem berechtigt diese AGB sowie die speziellen Bedingungen der einzelnen Dienste bei Notwendigkeit mit einer angemessenen Ank\u00fcndigungsfrist zu \u00e4ndern bzw. anpassen, beispielsweise um rechtliche Anforderungen umzusetzen oder Funktions\u00e4nderungen ihrer Dienste zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Falls Ihre E-Mailadresse f\u00fcr den gew\u00e4hlten Dienst bei uns hinterlegt ist, werden \u00c4nderungen an diese hinterlegte E-Mail-Adresse zu gesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die \u00c4nderungen als angenommen. Auf die Vierwochenfrist wird in der E-Mail die die ge\u00e4nderten Bedingungen enth\u00e4lt, gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer den neuen AGB fristgem\u00e4\u00df so gelten die bisherigen AGB f\u00fcr diesen Nutzer weiter, wir behalten uns aber f\u00fcr diesen Fall aber das Recht vor, den Dienst zum fristgem\u00e4\u00df zu k\u00fcndigen.
\nAGB-\u00c4nderungen aufgrund zwingender rechtlicher Gr\u00fcnde begr\u00fcnden jedoch kein Widerspruchsrecht der Nutzer und werden mit ihrer Ank\u00fcndigung wirksam. In diesem Fall erh\u00e4lt der Nutzer ein fristloses K\u00fcndigungsrecht.<\/p>\n
Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind in der Fassung vom 02.01.2024 bis auf Widerruf g\u00fcltig.<\/p>\n